Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen für Gewerbetreibende:

  1.  Anwendungsbereich/ Abwehrklausel/ Einschränkungen des Internetvertriebs auf „Amazon Marketplace“

1.1.        Die vorliegenden Bedingungen gelten nur gegenüber Personen, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer), sowie gegenüber öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Der Verkauf von uns an Privatkunden (Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches) ist ausgeschlossen. Der Besteller bestätigt bei Abgabe seiner Bestellung, dass er in seiner Eigenschaft als Gewerbetreibender, öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder als juristische Person des öffentlichen Rechts handelt.

1.2.         Für alle unsere (insbesondere auch zukünftigen) Lieferungen und Leistungen sind ausschließlich die vorliegenden Bedingungen maßgeblich. Von unseren Bedingungen abweichenden Bedingungen, oder zusätzlichen Bedingungen des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen. Bedingungen des Bestellers sind für uns nicht verbindlich, es sei denn, wir erkennen die Bedingungen des Bestellers ausdrücklich schriftlich an. Sollten wir die Bedingungen des Bestellers schriftlich anerkennen, so gilt dieses Anerkenntnis stets nur für den jeweiligen Einzelvertrag. Besondere Vereinbarung, die zwischen uns und dem Besteller getroffen werden, bleiben hiervon unberührt.

1.3.        Unsere Angebote richten sich ausschließlich an den an Endverbraucher verkaufenden Einzelhandel, gewerbliche „B2B“ Weiterverkäufer sind von unseren Angeboten ausgeschlossen.

1.4.         Wir weisen darauf hin, dass wir die von uns angebotenen Waren und Artikel ebenfalls als Einzelhändler an Verbraucher verkaufen. Der Verkauf erfolgt unter anderem über den Internetmarktplatz „Amazon Marketplace“. Zur Aufrechterhaltung der Positionierung unserer Produkte und des hochwertigen Markenimages bedarf der Besteller für das Angebot und den Verkauf unserer Produkte auf dem Internetmarktplatz „Amazon Marketplace“ ausdrücklich unserer vorherigen Gestattung, die wir nach Überprüfung der Zuverlässigkeit des Bestellers erteilen. Die Gestattung ist nur wirksam, wenn diese von uns schriftlich dem Besteller übermittelt wurde.

1.5.         Für den Fall das der Besteller gegen die in Ziffer 1.4 benannte Angebots- und Verkaufsmodalität verstößt, schuldet der Besteller pro von uns bezogenem und auf „Amazon“ verkauftem Artikel einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % unserer unverbindlichen Preisempfehlung. Sollten wir einen Verstoß gegen die in Ziffer 1.4. benannte Verkaufsmodalität erkennen, hat uns der Besteller auf Verlangen unverzüglich seine Verkäufe auf „Amazon Marketplace“ offenzulegen um uns die Berechnung der Schadenersatzansprüche zu ermöglichen. Dem Besteller steht dabei dir Möglichkeit offen nachzuweisen, dass kein oder nur ein geringerer Schaden für uns entstanden ist. Ebenso sind wir frei individuell einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen.

1.6.        Der Besteller erhält spätestens bei Abgabe seines Kaufangebots die von uns für den Einzelhandel empfohlene unverbindliche Preisempfehlung zuzüglich der jeweiligen Umsatzsteuer. Die angegebene unverbindliche Preisempfehlung ist für den Besteller nicht verbindlich. Dem Besteller wird aus Gründen der Positionierung unserer Produkte empfohlen, diese unverbindliche Preisempfehlung nicht mehr als 15 Prozent zu unterschreiten.

2. Neukunden

2.1         Neukunden haben uns vor ihrer Erstbestellung ihre Gewerbeanmeldung und/oder einen aktuellen Handelsregisterauszug sowie ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer zu übermitteln.

3. Mindestbestellwert

3.1         Für Lieferungen innerhalb Deutschlands gilt ein Mindestbestellwert von 150,00 EUR (netto) zuzüglich Umsatzsteuer und eventueller Fracht und Versandkosten. Für Bestellungen mit Lieferort außerhalb Deutschlands beträgt der Mindestbestellwert 150,00 EUR (netto) zuzüglich Umsatzsteuer, Fracht und Versandkosten sowie sonstiger Nebenkosten.

4. Vertragsabschluss/ Schriftformerfordernisse

4.1.        Unsere Angebote sind freibleibend, sofern nicht von uns ausdrücklich als bindend bezeichnet.

4.2.        Der Besteller ist an seine Bestellung für einen Zeitraum von zwei Wochen ab Eingang der Bestellung bei uns gebunden.

4.3         Die Abgabe einer Bestellung enthält die verbindliche Erklärung die Ware bestellen zu wollen.

4.4         Die Annahme der Bestellung, Ergänzungen und Änderungen sind von uns angenommen, wenn eine schriftliche Bestätigung unsererseits erfolgt. Als Bestätigung gilt auch die Lieferung der Ware, der Zugang eines Lieferscheins, oder die Zusendung einer Rechnung beim Besteller.

4.5         Der Vertragsschluss zwischen dem Besteller und uns steht unter dem Vorbehalt der richtigen Selbstbelieferung. Dies gilt nicht für den Fall, dass wir die Falsch- bzw. Nichtlieferung zu vertreten haben und insbesondere kein deckungsgleiches Deckungsgeschäft getätigt haben. Die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware wird dem Besteller von uns unverzüglich mitgeteilt.

4.6         Die von uns veröffentlichten Abbildungen, Lichtbilder und individuellen Angebote unterliegen dem Vorbehalt unserer Eigentums- und Urheberrechte. Eine Zugänglichmachung gegenüber Dritten bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Gestattung.

5. Preise / Zahlungsmodalitäten / Aufrechnung/ Zurückbehaltungsrecht

5.1         Unsere Preise sind Nettopreise ab Werk (E.X.W. Incoterms 2010) zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Verpackungs-, Transport- und sonstiger Nebenkosten. Für Bestellungen die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert werden sollen gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Preisliste. Für Bestellungen mit Liefertermin außerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss gilt die zum Liefertermin gültige Preisliste.

5.2         Bestellungen von Neukunden und Bestellern mit weniger als 3 vorangegangenen Bestellungen werden ausschließlich gegen Vorkasse geliefert. Sendungen mit Lieferort außerhalb Deutschlands werden ausschließlich gegen Vorkasse geliefert.

5.3         Erfolgt eine Lieferung auf Rechnung, sind unsere Forderungen mit Lieferung der Ware beim Besteller, spätestens mit Zugang der Rechnung nach Lieferung fällig und ohne Abzüge zahlbar in EURO. Skonto wird nur auf Grund gesonderter schriftlicher Vereinbarung mit dem Besteller gewährt. Im Falle des Zahlungsverzugs stehen uns die gesetzlichen Rechte zu.

5.4         Sollten wir dem Besteller die Möglichkeit Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren einräumen, trägt der Besteller die Kosten die dadurch entstehen, dass Lastschriften nicht eingelöst werden können, oder zurückgebucht werden. Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, dass die Vorabankündigung der Einziehung der Forderung, vor Fälligkeit der einzuziehenden Forderung von 14 Tagen auf einen Tag verkürzt wird. Bei wiederkehrenden Lastschriften (Folgelastschriften) ist eine einmalige Unterrichtung des Bestellers unter Angabe der zukünftigen Fälligkeitstermine und der vereinbarten Einzugsbeträge ausreichend.

5.5         Für den Fall, dass der Besteller mit einer Zahlung länger als zwei Wochen in Verzug gerät, seine Zahlungen einstellt, oder nach Abschluss des Vertrags aus sonstigen Gründen ersichtlich wird, dass unsere Forderungen gegen den Besteller wegen mangelnder Leistungsfähigkeit gefährdet sind, steht uns das Recht zu alle Forderungen aus sämtlichen Verträgen mit dem Besteller sofort fällig zu stellen. Die Auslieferung von bislang nicht ausgelieferten Bestellungen können wir von der Vorauszahlung, oder Sicherheitsleistung in Höhe des Bestellwerts unter angemessener Fristsetzung abhängig machen. Nach erfolglosem Fristablauf können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz gem. Ziffer 8.4 verlangen.

5.6         Eine Aufrechnung des Bestellers mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für einen mangelbedingten Gegenanspruch, der auf demselben Vertragsverhältnis wie unsere unsere Forderung beruht. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Besteller ist nur insoweit zulässig, als dass sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5.7         Für den Fall, dass die Lieferung an einen Besteller aus der Europäischen Union erfolgt, ist diese steuerfrei, wenn die Voraussetzungen nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz vorliegen. Für den Fall, dass der Besteller seiner Nachweispflicht (Gelangensbestätigung) zum Erhalt der Ware oder Beförderung der Ware in ein Land der Europäischen Union nicht nachkommt, stellen wir dem Besteller gemäß unserer gesetzlichen Pflicht die deutsche Umsatzsteuer in Rechnung.

6. Lieferung / Gefahrübergang/ Rücknahme

6.1.        Die angegebenen Liefertermine, Fristen und Lieferzeiten sind für uns nicht verbindlich, es sei denn, dass zwischen uns und dem Besteller etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Als Fristtage gelten nur Werktage, der Samstag wird nicht als Werktag gezählt. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss, jedoch bei Vorkasse nicht vor Eingang der Zahlung auf unserem Konto. Die Lieferfrist wird durch die Übergabe an den Frachtführer, Spediteur oder das Versandunternehmen gewahrt. Lieferverzug bedingt in jedem Falle die schriftliche Mahnung des Bestellers nach Fälligkeit.

6.2         Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Besteller zumutbar ist.

6.3         Die Lieferung erfolgt ab „Werk“ (EX WORKS -  EXW. gem. Incoterms 2010).

6.4         Wird die bestellte Ware auf Wunsch des Bestellers einem Frachtführer, einer Spedition oder sonstigen Versandunternehmen übergeben, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Frachtführer, Spediteur oder das Versandunternehmen auf den Besteller über.

6.5         Soweit es dem Besteller zumutbar ist, hat dieser Abweichungen von Konstruktion, Art und Beschaffenheit oder Ausführung der bestellten Ware, welche von uns in Katalogen und/oder elektronischen Katalogen benannt wurde hinzunehmen, ohne Rechte daraus herleiten zu können.

6.6         Bei Ereignissen in Form von höherer Gewalt und weiteren für uns nicht vorhersehbaren Umständen ( etwa Liefer- und Fabrikationsstörungen, Streiks) haben wir diese nicht zu vertreten. Vorbenannte Umstände befreien uns während des Zeitraums der Dauer der Störung von unserer Lieferverpflichtung. Der Zeitraum der Dauer der Störung wird bei der Berechnung der Lieferfrist nicht mitgerechnet; die Lieferfrist verlängert sich entsprechend um den Zeitraum der Störung, soweit dies für den Besteller zumutbar ist. Dies gilt auch für den Fall, dass für die Ausführung der Lieferung die Genehmigung Dritter notwendig ist und diese Genehmigung uns nicht rechtzeitig vorliegt. Im Falle eines Fixgeschäfts berechtigt dies den Besteller zum Rücktritt.

6.7         Für den Fall, dass wir eine Leistung nicht rechtzeitig erbringen und wir dies zu vertreten haben, bestimmt sich das Rücktrittsrecht des Bestellers nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Beweislastumkehr zu Lasten des Bestellers ist damit nicht verbunden.

6.8       Kommt der Besteller mit einer Verbindlichkeit nicht nur unwesentlich in Rückstand, ruht unsere Lieferverpflichtung. Kommt der Besteller in Verzug der Annahme, oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, den uns auf Grund dessen entstehenden Schaden sowie etwaige Mehraufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.

6.9         Die Rücknahme von Verpackungsmaterial gemäß der Verpackungsverordnung schließen wir mit Ausnahme von Paletten aus. Verpackungsmaterial wird vom Besteller auf eigene Kosten und in eigener Verantwortung entsorgt.

6.10      Die Rücknahme der bei uns bestellten und von uns mangelfrei gelieferten Ware ist ausgeschlossen.

6.11      Sollten wir aus gesetzlichen Gründen verpflichtet sein die von uns gelieferte Ware zurückzunehmen, oder erklären wir uns freiwillig zur Rücknahme bereit, so sind die Rücksendekosten vom Besteller zu tragen. Rücksendungen sind uns 3 Werktage vor Rücksendung schriftlich anzukündigen.

7. Mängelansprüche

7.1.        Die von uns gelieferter Ware ist mangelfrei, wenn sie der vereinbarten Beschaffenheit entspricht, welche sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Produktbeschreibung ergibt. Öffentliche Äußerungen, oder Werbung von uns, einem Hersteller oder sonstigen Personen sind für die vereinbarte Beschaffenheit ohne Bedeutung. Eine Haftung wegen fehlerhafter Montageanleitung ist ausgeschlossen.

7.2         Bei der Lieferung von Vorführware oder Gebrauchtware sind Ansprüche wegen Sachmangels ausgeschlossen.

7.3         Die handelsrechtlichen Rüge- und Untersuchungspflichten gem. § 377 HGB obliegen dem Besteller. Erkennt der Besteller Mängel, so hat er diese binnen 3 Werktagen schriftlich bei uns zu rügen.

7.4         Der Besteller darf die Annahme einer Lieferung nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigern.

7.5         Der Besteller gibt uns Gelegenheit, die Mängelrügen gegebenenfalls auch durch Sachverständige überprüfen zu lassen. Für den Fall, dass sich die Mängelrüge als unberechtigt herausstellt, haben wir gegen den Besteller einen Anspruch auf Kostenersatz, bzw. Kostenfreistellung gegenüber dem Sachverständigen sowie auf Kostenersatz der bei uns angefallenen Kosten.

7.6         Sollte eine unserer Lieferungen mangelhaft sein, sind wir darin frei den Mangel zu beseitigen oder neu zu liefern (Nacherfüllung). Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, für den Besteller unzumutbar sein oder durch uns verweigert werden, kann der Besteller den Preis angemessen mindern, oder bei nicht nur unerheblichen Mängeln vom Vertrag gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zurücktreten, oder Schadenersatz gem. Ziffer 8 „Haftung“ verlangen.

7.7         Sollten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung dadurch entstehen, dass sich die gelieferte Ware an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet, so sind diese vom Besteller zu tragen.

7.8         Die Abtretung von Mängelansprüchen durch den Besteller ist ausgeschlossen.

8. Haftung

8.1         Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten. Für den Fall leicht fahrlässiger Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, sind sie auch durch unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen begangen worden, ist unsere Haftung beschränkt auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Eine unbeschränkte Haftung unsererseits besteht für schuldhaft von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden des Bestellers an Körper und Gesundheit, sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie für das Fehlen von garantierter Beschaffenheit.

8.2         Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.3         Sollte ein uns zurechenbarer leicht fahrlässig verursachter Schaden beim Besteller durch eine bestehende Versicherung des Bestellers abgedeckt sein, ist im Falle eines Sach- und/ oder Vermögensschadens unsere Haftung auf die mit der Inanspruchnahme der Versicherung für den Besteller einhergehenden Nachteile begrenzt.

8.4.        Für den Fall, dass der Besteller seine Pflichten aus dem Vertrag schuldhaft verletzt, sind wir berechtigt ohne weiteren Nachweis einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 30 % der Bestellsumme zu verlangen. Dem Besteller bleibt das Recht vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden sei, oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Ebenso steht uns der Nachweis eines höheren Schadens frei.

9. Verjährung

9.1         Die Verjährungsfrist der Ansprüche des Bestellers wegen eines Mangels bei neu hergestellter Ware beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind. Ebenso gilt dies nicht für Schadenersatzansprüche auf Grund der Verletzung von Körper oder Gesundheit, sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen.

9.2.        Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche des Bestellers die nicht auf einem Sachmangel der gelieferten Ware beruhen, beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche auf Grund der Verletzung von Körper oder Gesundheit, sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen, sowie für Schadenersatzansprüche die sich aus dem Produkthaftungsgesetz begründen.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1      Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum („Vorbehaltsware“).

10.2.     Verhält sich der Besteller vertragswidrig, kommt er insbesondere in Zahlungsverzug, können wir die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Vorbehaltsware verlangen. Uns steht das Recht zur Selbstannahme zu. Der Zutritt zu den Geschäftsräumen des Bestellers wird zu diesem Zwecke uneingeschränkt gestattet.

10.3       Wir sind nach Rückerhalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung berechtigt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers anzurechnen, angemessene Verwertungskosten sind in Abzug zu bringen.

10.4     Sollte die Vorbehaltsware durch den Besteller Be- und/oder Verarbeitet werden, so geschieht dies in unserem Auftrag und wird stets für uns vorgenommen, ohne zu Verpflichtungen unsererseits zu führen. Für den Fall der Verarbeitung, Verbindung oder untrennbarer Vermischung unserer Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen welche nicht in unserem Eigentum stehen, so erwerben wir  Miteigentum an der neu hergestellten Sache im Verhältnis des Bestellwerts der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung.

Die entstehende Miteigentumsware gilt weiterhin als Vorbehaltsware im Sinne von Ziffer 10.1. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller uns zum jetzigen Zeitpunkt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neu hergestellten Ware in dem Umfang des Bestellswerts unserer Ware.  Der Besteller ist zur unentgeltlichen Verwahrung des hiernach entstandenen Miteigentumsanteils verpflichtet. Der Miteigentumsanteil gilt als Vorbehaltsware im Sinne von Ziffer 10.1.

10.5.    Wir gestatten dem Besteller die Weiterveräußerung der in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebs. Der Besteller tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegen seine Abnehmer aus der Weiterveräußerung ab. Steht uns lediglich Miteigentum an der veräußerten Ware zu, so tritt der Besteller die Forderung entsprechend unserem Miteigentumsanteil ab. Wir nehmen die vorstehende Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Besteller zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen, jedoch bleibt unsere Befugnis zur Selbsteinziehung der Forderung hiervon unberührt. Sollten wir von unserem Recht zur Selbsteinziehung Gebrauch machen, werden wir dies dem Besteller unverzüglich schriftlich anzeigen. Der Besteller wird uns auf Verlangen unverzüglich die für die Selbsteinziehung notwendigen Unterlagen und Daten herausgeben, seine Abnehmer und die Höhe der Forderung benennen und seinen Abnehmern die Selbsteinziehung der Forderung durch uns unverzüglich anzeigen.

10.6.    Außergewöhnliche Verfügungen, wie Verpfändung und Sicherungsübereignung sind unzulässig. Sollte ein Dritter versuchen auf unsere Vorbehaltsware oder auf eine an uns abgetretene Forderung zuzugreifen, insbesondere in Form von Pfändungen, sind diese uns vom Besteller unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Für den Fall einer gerichtlichen Intervention gemäß § 771 ZPO, haftet der Besteller für den Fall auch die dadurch entstandenen Kosten, falls der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers in einem solchen Maße freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten geschieht nach unserem freien Ermessen. Die Freigabe erfolgt durch Übereignung bzw. Rückabtretung, der betreffenden Sicherheit, bzw. der betreffenden Forderung.

11. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

11.1      Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Abkommens bezüglich Verträgen über den internationalen Wagenkauf (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen. Ebenso wird deutsches internationales Privatrecht insoweit ausgeschlossen, als dass es zur Anwendung einer nichtdeutschen Rechtsordnung führen würde.

11.2.     Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für unseren Sitz zuständige Gericht.

12  Unwirksamkeit einzelner Klauseln

12.1      Sollten sich einzelne Bestimmungen in den Verträgen mit den Bestellern, oder in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen als ganz oder teilweise unwirksam erweisen, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich die ganz oder teils unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzten die der ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmung in Sinn und Zweck, sowie ihren wirtschaftlichen Erwägungen am nächsten kommt. Dies gilt auch für Vertragslücken.